EN IT
SNP Schlawien
RechtsanwälteSteuerberater

Nachrichten

11. September 2017
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte nennt Kriterien für zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz

Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten (nur) überwachen, sofern die Überwachung insbesondere verhältnismäßig ist. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Beschäftigte vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde.

Dies geht aus einem, in der Presse beachteten,  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 05.09.2017 hervor, in dem es um einen rumänischen Vertriebsingenieur ging, dem wegen privater Chats über einen Messenger-Dienst gekündigt worden war.

Der EGMR rügt  in seinem Urteil, dass die rumänischen Gerichte nicht geprüft hätten, ob Barbulescu von seinem Arbeitgeber über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen vorab informiert wurde. Ferner hätten sie nicht geklärt, ob ein legitimer Grund für die Kontrollmaßnahmen vorlag und ob nicht mildere Überwachungsmethoden möglich gewesen wären. Auch hätten sie die Schwere des Eingriffs in Art. 8 EMRK nicht geprüft und die Konsequenzen der Überwachung (hier: Kündigung) nicht berücksichtigt. Deutsche Rechtsprechung: Arbeitgeber dürfen private Internetnutzung während der Arbeitszeit verbieten

Als Mitglied des Europarats muss sich aber auch Deutschland an die Vorgaben des Urteils halten, wenn es keine eigene Verurteilung riskieren will. In Deutschland gibt es nur eine sehr rudimentäre Regelung des Beschäftigtendatenschutzes im Bundesdatenschutzgesetz. Danach dürfen Arbeitgeber die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit verbieten - zum Beispiel ausdrücklich in einem Anhang zum Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung.

Aber: In vielen Betrieben wird die private Internetnutzung über lange Zeit einfach geduldet. Das ist dann eine konkludente Erlaubnis.

Ob ausdrücklich oder konkludent:  Erlaubt ist nur eine geringfügige Nutzung, etwa während Pausen oder nach Feierabend. Also kein stundenlanges privates Surfen während der Arbeitszeit, dies ist Lohnbetrug.

Kontrollen jedoch grenzte das Bundesarbeitsgericht im Juli 2017 in einem konkreten Fall ein. Danach dürfen Unternehmen keine verdeckten Spähprogramme einsetzen. Keylogger, die alle Tastatureingaben heimlich protokollieren und Bildschirmfotos schießen, sind für eine Überwachung "ins Blaue hinein" unzulässig.

Die Verlaufsdaten eines Internetbrowsers dürfen dagegen nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg für Kontrollen und gegebenenfalls eine Kündigung verwendet werden. Höchstrichterlich wurde die Frage noch nicht entschieden. Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser bei der Art und Weise der Kontrollen mitzubestimmen.

 

Ihre Ansprechpartner

Horst Leis LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Christian Lentföhr
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht